Geschwächte UN vor gewachsenen globalen
Herausforderungen

05. bis zum 12. Dezember 2018 besuchte ich New York und Washington.
Neben der Teilnahme am alljährlichen transatlantischen Seminar der Parlamentarischen Versammlung der NATO ging es um die Herausforderungen der deutschen Mitgliedschaft im VN-Sicherheitsrat und der deutschamerikanischen Beziehungen nach den Midterm-Wahlen. Begleitet wurde ich von Florian Burkhardt.

Zusammenfassung

• Das Deutsch-Amerikanische Verhältnis ist durch Trumps Politik des America First schwer belastet. Dieses Verhältnis wird vorerst nicht besser werden.
• Trump hat seit den Midterms trotz gewonnenem Senat keine legislative Mehrheit mehr. Ohne Zustimmungen des Repräsentantenhauses kann er keinen Haushalt verabschieden. Das Parlament ist ebenso gespalten wie die Bevölkerung. Deshalb setzen Republikaner wie Demokraten auf Wahlkampf mit Blick auf die Präsidentschaftswahl 2020. So ist es offen, ob es Kompromisse hinsichtlich der Begrenzung der Arzneimittelpreise, Investitionen in die Infrastruktur oder Geld für die Mauer zu Mexiko gibt.
• Hinzu kommt eine nachlassende Konjunktur und eine sich für 2020 ankündigende globale Rezession. Zwar geht es den USA dank des Strohfeuers der Steuersenkungen für Reiche zurzeit noch gut, dennoch mehren sich die Krisenzeichen. Dies gilt für eine wachsende Staatsverschuldung wie den Abbau von über 10 000 Arbeitsplätzen beim GM in Detroit.
• Die Blockade hat für die Streitthemen zwischen Europa nur geringe Auswirkungen. Sowohl die Forderung, Rüstungsausgaben auf 2 % des GDP zu erhöhen, wie das Verlangen die bereits genehmigte Nord Stream 2 Pipeline zu blockieren, findet parteiübergreifend Zustimmung. Zudem ist mit neuen Sanktionen gegen Russland zu rechnen. Die Zustimmung der Demokraten zum Iran-Nuklear-Deal ist nur verbal noch vorhanden.
• Vor der UN-Generalversammlung hat Trump dem „Globalismus“ den Kampf angesagt. Er will aber nicht, die USA isolieren wie Außenminister Pompeo in seiner Brüsseler Rede deutlich machte. Die USA wollen mit souveränen Nationalstaaten verhandeln – eine Kampfansage an die auf Souveränitätsübertragung beruhende Europäische Union. Dem Vorrang der Bilateralität müssen sich auch multilaterale Institutionen unterwerfen. Andernfalls würden diese „eliminiert“.
• Die USA sehen sich von China politisch, militärisch und ökonomisch herausgefordert. Sie sehen dies als eine umfassende Rivalität, die weit über einen bloßen Handelskrieg hinausgeht. Eine strategische Antwort auf den Konflikt zwischen America First und China2025 hat Europa noch nicht gefunden
• In der Bevölkerung ist das Interesse an Politik gewachsen. Dies zeigt sich nicht nur der hohen Wahlbeteiligung bei den Midterms sondern auch in vielen grass root Initiativen.
• Große Beachtung findet die Entwicklung in Europa. Während auf Frankreich und seine Gelbwesten und den Brexit mit Sorgen geblickt wird, gilt Deutschland als Hort der Stabilität. Zur Beruhigung hat hier die Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer beigetragen, weil dies Merkel ermöglichen würde, länger Kanzlerin zu bleiben.
• Während die Herausforderungen an die Vereinten Nationen wachsen, schwindet ihre Handlungsfähigkeit. Dazu trägt nicht nur die Blockade des Sicherheitsrates in zentralen Konflikten wie Syrien bei. Vor allem die von den USA eingeforderten Budget-Kürzungen schwächen Friedenserhalt, immer dringendere humanitäre Hilfe und behindern eine globale nachhaltige Entwicklung.
• Der Krieg im Jemen ist die größte humanitäre Katastrophe der Gegenwart. Akut sind hier 8 Millionen Menschen von Humanitärer Hilfe durch OCHA abhängig – im nächsten Jahr werden es 12 sein. Daran dürfte sich auch wenig ändern, sollte der US-Kongress sich damit durchsetzen, die Administration wegen des Kashoggi-Mordes zu einer anderen Jemen-Politik zu zwingen.
• Die US-Kürzungen von 28 auf 25 % bei den VN-Einsätzen gefährden direkt eine Reihe von Missionen unter der Verantwortung des Department of Peacekeeping Operations (DPKO). Dies kann zu einer dramatischen Verschlechterung der humanitären Situation im Südsudan, aber auch im Kongo führen. Neu aufziehende Krisen wie in der Zentralafrikanischen Republik sind damit nicht zu bewältigen.
• Die Neuorientierung des United Nations Development Programs (UNDP) bietet die Chance hieraus eine globale Entwicklungsstrategie zu entwickeln. Auf der Basis der Nachhaltigkeitsziele (SDG) wäre dies eine Alternative zu paternalistischen Entwicklungsansätzen ebenso wie für einen rationalen Umgang etwa mit Chinas Belt an Road Initiative.

Vereinte Nationen unter Druck

Die Herausforderungen für die Vereinten Nationen sind enorm. Die humanitäre Lage in Syrien und im Südsudan verblieb im vergangenen Jahr auf höchstem Niveau weiterhin dramatisch. In Jemen, Afghanistan und der Zentralafrikanischen Republik verschärfte sich die Situation noch und erhöhte damit auch die Anforderungen an die Hilfsorganisationen der Vereinten Nationen, insbesondere UN OCHA. Die Lage in Jemen sticht besonders hervor, sie müsse als größte humanitäre Katastrophe der Gegenwart bezeichnet werden. OCHA prognostiziert, dass dort im kommenden Jahr 12 Mio. Menschen auf humanitäre Hilfslieferungen angewiesen sein werden.

Besondere Erwähnung fand in den Gesprächen Afghanistan. Durch die weitere Verschlechterung der Sicherheitslage und die schwere Dürre im Sommer 2018 seien mittlerweile 3,5 Mio. Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Insgesamt litten 20 von 34 Provinzen unter dem extremen Wetter, über 200.000 Menschen seien vor den Folgen der Dürre geflohen – mehr als vor den Kämpfen zwischen Taliban und Regierung.

Lediglich in Somalia, Burundi und Haiti seien leichte Verbesserungen in der humanitären Lage zu verzeichnen gewesen. Auch wenn einige Staaten ihre freiwilligen Beiträge erhöhten – das deutsche Engagement wurde allgemein gewürdigt – seien die humanitären Krisen nach wie vor deutlich unterfinanziert.

Die friedenserhaltenden Maßnahmen stehen nach den auf Betreiben der USA erfolgten Kürzungen im VN-Haushalt ebenfalls unter erheblichem Druck. Der Kostensenkungsdruck führte bereits zu verspäteten Zahlungen an truppenstellende Länder – zum großen Teil Staaten, die dringend auf die Mittel angewiesen sind.

Die größte Herausforderung für Peacekeeping bestehe aber in stockenden politischen Prozessen, die für den Erfolg der Missionen essentiell seien. So sein etwa in Mali – MINUSMA ist mit über 900 Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten die UN-Mission mit der stärksten deutschen Beteiligung – im Norden zwar politische Fortschritte zu verzeichnen gewesen, die Lage im Zentrum und Süden aber umso verfahrener. Exit-Optionen seien damit derzeit nicht erkennbar

Ein Gesprächspartner hegte vor dem Hintergrund von teils seit Jahrzehnten andauernden Friedensmissionen ein gewisses Verständnis für die US-Haltung, wonach Einsätze nicht ewig andauern dürften und bei Stillstand auch beendet werden müssten. Es sei zumindest nicht völlig von der Hand zu weisen, dass Blauhelmmissionen den Konfliktparteien mitunter auch eine Art „Komfortzone“ böten, die eine Lösung des Konflikts nicht immer wahrscheinlicher machten. Ebenso klar sei aber, dass sich Einsparungen bei einzelnen Missionen auch unmittelbar negativ auf humanitäre Lagen auswirkten, so etwa im Südsudan. Dort bietet UNMISS nach wie vor über 200.000 Menschen in sechs Protection of Civilians Sites Schutz vor Kämpfen im Land und rettet damit tagtäglich Menschenleben.

Der massive Druck, dem die Vereinten Nationen ausgesetzt sind, war in allen Gesprächen spürbar. Zuletzt machte US-Außenminister Michael R. Pompeo in seiner Brüsseler Rede am 4. Dezember nochmals deutlich, wie wenig die Trump-Administration von Multilateralismus und insbesondere dem System der Vereinten Nationen hält („Does it continue to serve its mission faithfully?“). Zu befürchten sei, so ein Gesprächspartner, ein massiver Angriff seitens der US-Administration in den nächsten zwei bis drei Monaten. Darauf könne auch der Rückzug der vergleichsweise noch konstruktiv agierenden US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen Nikki Haley hindeuten. Ein Bezug ihrer Nachfolgerin, der ehemaligen Fox News-Moderatorin Heather Nauert, zu den VN sei nicht erkennbar

Umso höher sind die Erwartungen an Deutschland für seine Mitgliedschaft im Sicherheitsrat ab 1. Januar 2019. Hierzu war quer durch alle Gespräche der Appell zu vernehmen, Deutschland müsse sich noch stärker um den europäischen Zusammenhalt kümmern. Nur so könne im VN-Rahmen überhaupt genug Gewicht in die Waagschale geworfen werden, um den Gegnern des Multilateralismus etwas entgegensetzen zu können.

Wie schwierig dies ist, wurde in den Gesprächen aber ebenso deutlich. So sei die europäische Zusammenarbeit im Sicherheitsrat aufgrund der unterschiedlichen Stellungen ständiger und nicht-ständiger Mitglieder naturgemäß schwieriger. Auch wenn mit Frankreich engst mögliche Kooperation und Abstimmung vereinbart sei, so sei der Unterschied zur Vetomacht im Arbeitsalltag doch zu spüren. Daher gebe es auch eine enge Zusammenarbeit der nichtständigen Mitglieder, etwa bei Verhandlungen über die Besetzung der wichtigen Ausschussvorsitze.

Inhaltlich wolle sich Deutschland neben der Krisenbefassung und der Mitgestaltung der Mandate besonders für die Mitwirkung von Frauen an Friedensprozessen als Schlüsselelement zur nachhaltigen Friedenssicherung (Stichwort Sicherheitsratsresolution 1325) sowie für die stärkere Berücksichtigung von Klimawandel als Krisenkatalysator einsetzen.

Damit hat die Bundesregierung durchaus eine Agenda im grünen Sinne gesetzt. Die Frage, wie diese angesichts eigener Leistungen (Aufgabe eigener Klimaziele für 2020; 13%-Frauenanteil bei deutschen Botschaftern) glaubwürdig vermittelt werden kann, bleibt allerdings unbeantwortet.

Gespaltene US-Bevölkerung, Blockierte Institutionen

Die beiden Jahre bis zur Präsidentschaftswahl 2020 drohen sowohl im Hinblick auf US-amerikanische Innen- und Außenpolitik als auch die transatlantischen Beziehungen den bislang schon entstandenen Schaden eher noch zu vergrößern.

Anfängliche Versicherungen, Präsident Trump würde von Institutionen und etabliertem Personal eingehegt werden wurden von kaum einem der Gesprächspartner noch aufrechterhalten. Diese Strategie der Mainstream Republikaner ist gescheitert. Trump kann auch nicht ausgesessen werden. Heute war häufiger zu hören: words became deeds.

Zudem wurde gemutmaßt, dass Trump mit Blick auf die Wahl 2020 außenpolitische Krisen möglicherweise nicht ungelegen kommen könnten, um von innenpolitischen Zwangslagen abzulenken. Dies betrifft aktuell eher die Ermittlungen des Sonderermittlers Mueller als die Wirtschaft.

Zwar stehe die US-Wirtschaft derzeit noch gut da. Mit Blick auf den republikanischen Wahlkampf vor den Midterms wurde von einigen die Frage gestellt, ob die Republikaner anstelle der Trumpschen Anti-Flüchtlingskampagne nicht besser The Economy in den Vordergrund hätten stellen sollen. Die massiven Steuersenkungen und andere Stimuli erzeugten allerdings ein Strohfeuer, das just zur nächsten Wahl in eine (globale) Rezession münden könnte, so die Einschätzung vieler Ökonomen.

Derzeit scheint alles dafür zu sprechen, dass Trump sich 2020 wieder zur Präsidentschaftswahl stellt. Dass er mit seinem Regierungsstil, seinen Inhalten und seiner Kampagnenfähigkeit auch starke Mobilisierungskraft bei seiner Anhängerschaft entfalten können wird, konnte bei den Midterms beobachtet werden. Diesmal aber konnten die Demokraten ebenfalls erfolgreich mobilisieren und zumindest das Repräsentantenhaus zurückgewinnen. Es entsprach aber auch der allgemeinen Erwartungshaltung.

Nicht zu unterschätzen seien die Erfolge der Demokraten bei einigen Gouverneurs- sowie anderen Wahlen auf kommunaler Ebene. Diese haben Einfluss auf die Möglichkeiten, im US-amerikanischen Mehrheitswahlsystem durch gerrymandering das Verhältnis von popular vote zu Wahlmännern/-frauen bzw. Parlamentssitzen zu beeinflussen. Die von der Republikanischen Partei systematisch und erfolgreich betriebene Manipulation von Wahlkreisgrenzen hatte bei den letzten Wahlen nicht unerheblich zu republikanischer Erfolgsmaximierung beigetragen (so lag Hillary Clinton im popular vote mit 65,8 Mio. Stimmen um rund 2,8 Mio. Stimmen vor Donald Trump und damit sogar annähernd auf dem Niveau von Barack Obama 2012, im Electoral College aber weit hinter Trump).

Bei den Demokraten nahestehenden Gesprächspartnern waren die Hoffnungen auf ein starkes Comeback der Partei im Vorfeld der Wahl 2020 unterschiedlich stark ausgeprägt. Zwar sei noch reichlich Zeit für eine Kandidatur. Auch Barack Obama erlangte erst im Jahr vor der damaligen Präsidentschaftswahl größere Bekanntheit. Eine gewisse Nervosität und Sorge war im demokratischen Lager aber schon zu spüren, sollte die Zeit verrinnen und sich eine solche Persönlichkeit am Ende nicht herauskristallisieren.

Gefragt sei eine Person, die sowohl das urbane, progressive Lager, wie auch gesellschaftspolitisch konservativere Wählerschichten jenseits von Ost- und Westküste gleichermaßen mobilisieren könne – so wie es Bill Clinton einst
gelang.

Häufiger genannt wurden dabei Amy Klobuchar, Senatorin aus Minnesota, und der in Texas dem republikanischen Senator Ted Cruz nur knapp unterlegene Beto O‘Rourke. Es wurde auch für denkbar gehalten, dass Obamas Vizepräsident Joe Biden, wenn auch schon 76 Jahre alt, seinen Hut in den Ring werfen könnte. Inzwischen hat Elizabeth Warren als erste ihre Kandidatur erklärt.

Ein echter Lichtblick bei den Midterms war die hohe Wahlbeteiligung (mit rund 49% die höchste Wahlbeteiligung seit 1914), wie überhaupt die Mobilisierung und das beeindruckende Engagement von grass-roots movements gegen gesellschaftspolitischen Rollback und America First.

Hiervon konnte ich mir beim Besuch eines grass-roots meetings von Our Revolution, der zuletzt Bernie Sanders unterstützenden Bewegung, ein eigenes Bild machen. Bei dem Treffen in einer Privatwohnung in Brooklyn stellte sich der Demokrat Jumaane Williams, der Kandidat der Bewegung für das Amt des Public Advocate von New York City vor und warb um (finanzielle) Unterstützung. Finanzielle Ressourcen spielen auch beim Wahlkampf auf dieser Ebene eine entscheidende Rolle. Allerdings gibt es in New York City ein progressives System öffentlicher Wahlkampffinanzierung, die die Abhängigkeit von Großspenden reduziert und den grass-roots Kandidaten zugutekommt. So erhalten Kandidatinnen und Kandidaten ab einer bestimmten Anzahl von Spendern einen Zuschuss von 6 US-Dollar pro gespendetem Dollar – allerdings nur für Einzelspenden bis maximal 175 USD, so dass Großspenden nicht öffentlich honoriert werden.

Bei allen berechtigten oder unberechtigten Hoffnungen auf einen Wechsel im Präsidentenamt nach der Wahl im Jahr 2020, eine schlichte Rückkehr in die alte Welt des Bandes natürlicher transatlantischer Beziehungen sah kaum einer der Gesprächspartner kommen, auch wenn ein neuer Präsident oder eine neue Präsidentin möglicherweise weniger konfrontativ und aggressiv agieren würde.

Zu irreversibel scheinen einige der Veränderungen, die Trump angestoßen hat(etwa in der Klimapolitik) oder noch veranlassen wird. Daran wird auch die ihm nun fehlende Mehrheit im Kongress kaum etwas ändern, da er mithilfe präsidentieller Dekrete weitreichende Entscheidungen im Alleingang treffen kann. Hinzu kommt, dass sich einige der Bruchstellen im transatlantischen Verhältnis, wie die Debatte um Rüstungsausgaben und das 2-Prozent-Ziel, bereits vor Trumps Amtsantritt abzeichneten und einen parteiübergreifenden Konsens darstellen.

Rückblickend besonders beeindruckend war der Besuch beim 92 Jahre alten Norman Birnbaum. Wir besuchten ihn in seinem Altersapartment in Washington, wo er mit nachdrücklicher Klarheit seine Gründe für den Aufstieg von Trump darlegte. [1] Die Demokraten bräuchten eine Alternative „westlich der Appalachen und östlich der Rockies“. Vehement plädierte er für ein Zusammenwirken der Zivilgesellschaften beidseits des Atlantiks. Am 04. Januar 2019 ist der große linke Demokrat Norman Birnbaum gestorben

Konflikte in der NATO

Das alljährliche transatlantische Seminar der Parlamentarischen Versammlung der NATO offenbarte eine Reihe massiver Konflikte innerhalb des Bündnisses. Hierbei ergaben sich aber durchaus unterschiedliche Interessenkonstellationen.

Das 2 % Ziels von Rüstungsausgaben am GDP wurde massiv von den USA gepusht – unterstützt insbesondere von den osteuropäische Mitgliedstaaten der NATO. Zurückhaltend bis ablehnend verhielten sich hier eher Deutschland, Frankreich und Italien. Jedoch konnten die Befürworter einer Aufrüstung nicht begründen worin bei dreimal so hohen Verteidigungsausgaben der Europäer gegenüber Russland eigentlich die Rüstungslücke bestehe. Mit Sorge wurde der Abschied vom INF-Vertrag gesehen.

Eine ähnliche Konfliktlinie durch Europa ergab sich in der Haltung zu Nord Stream 2.

Eine klare Konfliktlinie USA gegen den Rest der NATO gab es hingegen bei den Fragen des Handelskonflikts und des Iran-Nuclear-Deals. Danach sei es falsch, einseitig für Saudi-Arabien Partei zu ergreifen. Bei aller Kritik an dem regionalen Verhalten Irans müssten dessen berechtigte Sicherheitsinteressen mit berücksichtigt werden. Deshalb müsse das Abkommen gehalten werden.

Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner

• Jeffrey J. Anderson – Georgetown University
• Whit Ayres – Northstar Opinion
• Harm Bandholz – UniCredit Bank AG New York
• Norman Birnbaum – Professor emeritus Georgetown University
• John Broder – New York Times, Associate Editor
• Ted Deutsh – Mitglied des US-Repräsentantenhauses
• Robert Faucher – Acting Deputy Assistant Secretary, US Department of State
• Raimund Ferley – NordLB New York
• Helga Flores-Trejo – Inter-American Development Bank
• Julia Friedlander – Director, National Security Council, The White House
• Carol A. Giacomo – New York Times Editorial Board
• David Gill – Deutscher Generalkonsul in New York
• Britt Groosman – Vice President Environmental Defense Fund
• Emily Haber – Deutsche Botschafterin in den USA
• Eshag Al Habib – Chargé d’affaires der Ständigen Vertretung des Iran bei den Vereinten Nationen
• Rita Herbers – Commerzbank AG New York
• Bastian Hermisson – Heinrich-Böll-Stiftung Washington DC
• Christoph Heusgen – Deutscher Botschafter bei den Vereinten Natio-nen
• Jackson Janes – President em. American Institute for Contemporary German Studies, John Hopkins University
• Nat Keohane – Senior Vice President Environmental Defense Fund
• Nicholas Kristof – Kolumnist der New York Times
• Jean-Pierre Lacroix – Under-Secretary-General, Leiter des UN Depart-ment for Peacekeeping Operations
• Carl Lankowksi – Foreign Service Institute, US Department of State
• Marc Lowcock – Under-Secretary-General, Leiter UN OCHA
• Oliver Molitor – Bayern LB New York
• Douglas Rediker – The Brookings Institutions
• Aino Rosa Kristina Spohr – John Hopkins University
• Achim Steiner – Under-Secretary-General, Leiter von UNDP
• Doug Usher – Purple Strategies
• Martin Völpel – Deutsche Bundesbank, Büro New York
• Michael Werz – Center for American Progress

[1]  Vergl. https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2018/juni/trump-forever